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Dok
Ordnungswandel durch Umkehrung einer Normenhierarchie : Der Schutz geistigen Eigentums und das Recht auf Gesundheit
Scholz, Saskia, 2014| Verfügbar |
Ja (1)
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| Exemplare gesamt | 1 |
| Exemplare verliehen | 0 |
| Reservierungen | 0Reservieren |
| Medienart | Buch | ||||
| ISBN | 978-3-942532-73-0 | ||||
| Verfasser | Scholz, Saskia
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| Verfasser | Wolf, Klaus Dieter
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| Systematik | Dok - Dok | ||||
| Schlagworte | urheberrecht, trips - abkommen, eigentumsrecht | ||||
| Verlag | HSFK | ||||
| Ort | Frankfurt/Main | ||||
| Jahr | 2014 | ||||
| Umfang | 31 S. | ||||
| Altersbeschränkung | keine | ||||
| Reihe | HSFK - Report | ||||
| Reihenvermerk | 5 | ||||
| Sprache | deutsch | ||||
| Verfasserangabe | Saskia Scholz ; Klaus Dieter Wolf | ||||
| Annotation | Zusammenfassung Wir untersuchen in diesem Report die Grün de für den erfolgreichen Widerstand auf- strebender Nationen und ihrer zivilgesellsch aftlichen Bündnispartner gegen die für die liberale Welthandelsordnung zentralen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese regulieren den Handel von Immaterialgütern und wurden 1994 mit dem „Über- einkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums“ ( Trade- related Aspects of Intellectual Property Rights , TRIPS) in das Welthandelsregime aufgenommen. Der Widerstand gegen diese Regulierungen war auf die Durchsetzung alternativer Ordnungsvorstellungen ausger ichtet, die einen Vorrang des Rechts auf Gesundheit vor der Patentierung von lebensnotwendigen Medikamenten reklamieren und damit den Handel mit staatlich lizenzierten Generika-Produkten zugunsten der öffentlichen Gesundheit als legitimes Instrument der Gesundheitspolitik ansehen. Dabei ist es nach einer Phase des konfrontativen Umgangs mit den ursprünglich als „Produktpiraten“ gebrandmarkten Herausforderern des Patentregimes zu einer Umkehr der Normenhierarchie zugunsten der von di esen propagierten Normvorstellungen im Rahmen der bestehenden Welthandelsordnung gekommen. Die Aufnahme von Regeln zum umfassenden Sc hutz geistigen Eigent ums in das liberale Welthandelsregime war bereits im Vorfeld der Verabschiedung des TRIPS-Abkommens hoch kontrovers. Das Monopol an Patentrechte n wurde dafür verantwortlich gemacht, dass einem Großteil der Weltbevölkerung aufgrund zu hoher Preise der Zugang zu unverzicht- baren Arzneimitteln verwehrt bleibt. Produz enten billigerer Generikaprodukte wurden dennoch zunächst als gegen die etablierte internationale Ordnung verstoßende Norm- verletzer behandelt: So im Fall Südafrika, als es, um der gravierenden HIV/AIDS-Epidemie im Land zu begegnen, 1997 ein Gesetz vera bschiedete, welches Maßnahmen wie Generika- Substitutionen und Parallelimporte patentiert er Medikamente beinhaltete. Südafrika wurde von den USA daraufhin auf eine „ Watch List “ gesetzt und von 40 Pharmaproduzenten verklagt, die in dem Gesetz eine Verletzung der TRIPS-Standards sahen. Auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha wurde 2001 jedoch ein Regimewandel beschlossen, mit dem der Zugang zu Medikamenten als eine Norm zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit Anerkennung fand, die auch in der Welthandelsordnung Berücksichtigung finden muss. Seither räumt diese dem Recht auf Gesundheit Vorrang vor dem Recht auf geistiges Eigentum ein. Normativ begründeter Widerstand hat zu einer ver- änderten Normenhierarchie geführt. Heute be darf der Schutz von Patentrechten und nicht mehr der Anspruch auf die Gewährleistung öf fentlicher Gesundheit der Rechtfertigung. Vor diesem Hintergrund gehen wir in dies em Report der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass eine zunächst erfolgreich diffamierte Allianz aus zivilgesell- schaftlichen Organisationen und Staaten, die unter Berufung auf das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung den patentrechtlichen Schutz lebensrettender Medikamente durch den Handel mit staatlich lizenzierten Generika-Produkten unterlaufen hatte, heute das Recht auf ihrer Seite hat. Dabei interessiert uns, wie der Widerstand von Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika, Thailand oder den Philippinen und ihrer zivilgesell- schaftlichen Bündnispartner über einen zunä chst höchst konfrontativen Konfliktaustrag letztlich zu einem kompromissgeleiteten Ordnungswandel führen konnte. Besonders erklärungsbedürftig erscheint dabei der We g von der ursprünglichen Delegitimierung abweichender Ordnungsvorstellungen und darauf gestützter Praktiken hin zur Anerkennung ihres Vorranges gegenüber dem Schutz von Patentrechten. Im Konflikt- verlauf lassen sich hierzu die Stadien „Etabl ierung einer liberalen normativen Ordnung“, „normgestützte Anfechtung dieser Ordnung“, „Delegitimierung abweichender Ordnungsvorstellungen“ und schließlic h „Anerkennung und Ordnungswandel“ nachzeichnen. Bei der Rekonstruktion dieses Verlaufsmusters verstehen wir das TRIPS-Abkommen exemplarisch als einen Bestandteil der liberalen Weltordnung. Die genauere Betrachtung des Konflikts zwischen internationalem Patentschutz und dem Recht auf Gesundheit kann daher auch über den konkreten Fall hinausweisende Einsichten darüber vermitteln, unter welchen Bedingungen sich Ordnungswandel vollzieht. Wir stellen zunächst das TRIPS-Abkommen als Teil der bestehenden liberalen Welthandelsordnung sowie die sie tragenden Akteure vor. Es folgt eine Analyse des Konfliktaustrags. Danach wenden wir uns der Delegitimierung der widerständigen Normvorstellungen und Praktiken zu, die in der Anerkennung ihres Vorranges mündete. Daraufhin untersuchen wir die Beding ungen, die den damit erfolgenden Ordnungswandel ermöglicht haben. Als vermutlich über den untersuchten Fall hinausweisende Ermöglichungsbedingungen di eses Regimewandels ziehen wir zum einen normbezogene Faktoren heran, des Weiteren Merkmale und Strategien der Konfliktakteure und schließlich externe Fa ktoren wie besondere Krisenerscheinungen oder Katastrophenerfahrungen, durch di e sich Möglichkeitsfenster öffnen und Veränderungen in Normenhierarchien ergeben konnten. Schließlich stellen wir in den Schlussfolgerungen Überlegungen dazu an , wie der Wandel einer angefochtenen normativen Ordnung ohne die im untersuchten Fall durchlaufene Phase der konfrontativen Zuspitzung und Radikalisierung des Konfliktaustrags gelingen kann. Dabei werden insbesondere Anforderungen an eine institutionelle Architektur formuliert, die einer Strategie des „Institutionenhoppi ng“ entgegenwirken. Diese Isolierung und mangelnde Responsivität eines aus strategischen Gründen präferierten Verhandlungsforums kann, wie der von uns untersuchte Fall zeigt, zu einer falschen Strategiewahl verleiten und Kosten erzeugen . Um diese Kosten zu vermeiden und um zugleich Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Ordnungswandel ohne den Umweg über Regelverstöße und Delegitimierun gsstrategien vollziehen kann, wäre eine Governance -Architektur erforderlich, die, weitaus systematischer als dies heute der Fall ist, auf eine Verkoppelung verschiedener Institutionen setzt und mit deren Hilfe Ordnungskonflikte frühzeitiger identifizierba r wären. So könnte sichergestellt werden, dass konkurrierende normative Ansprüche nicht nur artikuliert werden können, sondern auch die Chance haben, als berechtigte Ansprüche Anerkennung zu finden. |
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| Exemplare |
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| Anhang | URL: http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/report0514.pdf |
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