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3855

Zivilgesellschaft im Widerstreit: Konkurrenz zwischen Staat, Ökonomie und Zivilgesellschaft in der Realisierung des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls

Hildebrandt, Reinhard, 2014
Verfügbar Ja (1) Titel ist in dieser Bibliothek verfügbar
Exemplare gesamt 1
Exemplare verliehen 0
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Medienart Buch
ISBN 978-3-631-65876-5
Verfasser Hildebrandt, Reinhard Wikipedia
Systematik PS - Politische Soziologie
Schlagworte staat, wirtschaft, ökonomie, zivilgesellschaft, definition, gemeinwohl
Verlag Lang
Ort Oxford
Jahr 2014
Umfang 211 S.
Altersbeschränkung keine
Sprache deutsch
Verfasserangabe Reinhard Hildebrandt
Annotation Angaben aus der Verlagsmeldung:

In der gegenwärtigen Demokratie spielt das zivilgesellschaftliche Engagement selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürger eine immer größere Rolle. Sie geben sich selbst Gesetze und handeln danach, obgleich ihnen eigennütziges Handeln nicht fremd ist. Beide Verhaltensweisen bestimmen zivilgesellschaftliches Engagement. Zivilgesellschaftliche Gemeinwohlbelange treten zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten Gemeinwohlbelangen des Staates und der Ökonomie. Dringendste Aufgabe der Gegenwart ist die Erarbeitung eines zivilgesellschaftlich orientierten gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls. Repräsentanten der Zivilgesellschaft sollten künftig gleichberechtigt mit den Entscheidungsträgern aus Staat und Ökonomie das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl realisieren. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie gefährdet.

I. Einleitung
Die Frage, wie zivilgesellschaftliches Engagement zu beurteilen ist, öffnet zugleich den Diskurs über die Grundlagen parlamentarischer Demokratie. Während Verfassungskommentatoren die parlamentarische Demokratie
unisono als Ort der Umsetzung „praktischer Vernunft“ preisen (Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 2013, Bd. 5, S. 24), erblicken kritische Stimmen darin das Bestreben etablierter gesellschaftlicher Kräfte, ihre Partialinteressen auf Kosten einflussärmerer Mitbewerber zum Gemeinwohl zu erheben und mit Gesetzeskraft auszustatten. Das Ideal des esellschaftlichen
Gemeinwohls als Ziel menschlichen Handelns hat für differierende Akteure unterschiedliche Bedeutung. Zivilgesellschaftlich engagierte Bürger verbinden mit ihm aufgrund ihrer besonderen Interessen etwas anderes als Parteien, Parlamentsmehrheiten, Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitute. Alle Beteiligten artikulieren zunächst die aus ihren Lebenslagen entstehenden Ziele, Wünsche und Bedürfnisse und die daraus abgeleiteten Belange und Interessen. Dietmar von der Pfordten konstatiert: „Würden sie das schon von vornherein mit Blick auf das Gemeinwohl tun, so würde eine normativindividualistische Begründung gemeinschaftlichen Handelns mit Rekurs auf eben diese Belange und Interessen verfälscht oder sogar ganz unmöglich. Die Verpflichtung der Bürger auf das Gemeinwohl besteht dann erstens darin, in Formen der Abwägung dieser ihrer Belange vernünftig zu kooperieren, um das Gemeinwohl herauszufinden, und zweitens das schließlich erreichte Ergebnis zu akzeptieren und auch zu realisieren, selbst wenn sich die eigenen Belange nicht durchsetzen ließen“ (Dietmar von der Pfordten, Über den Begriff des Gemeinwohls, Universität Göttingen @gwdg.de, S. 23/24). Die von den Bürgern mit dieser Aufgabe betrauten Parteien „gewinnen an Glaubwürdigkeit“, meint von der Pfordten, wenn sie ihre „unaufhebbare Janusköpfigkeit“ als Repräsentanten aller Bürger sowie Interessenvertreter ihrer Mitglieder und Wähler und der daraus entstehenden Spannungen reflektieren und offenlegen. Welche spezifische Verknüpfung zwischen Interessen und Gemeinwohl besteht und ob statt „vernünftiger Kooperation“ eher die Bewältigung harter Konflikte die Tagesordnung bestimmt und Repräsentanten dem unaufhebbaren Spannungsverhältnis zwischen 16
eigennützigem und selbstgesetzlichem Verhalten überhaupt nicht entfliehen können, beantwortet von der Pfordten nicht.
Den Repräsentanten des Volkes fällt im Parlament in der Tat die Entscheidung zu, zwischen unterschiedlichen Gemeinwohlbelangen zu wählen und hierbei die Machtunterschiede der Interessenten im Auge zu behalten.
Der Parlamentsmehrheit und der Regierung obliegt die Aufgabe, für die Gemeinschaft zu handeln und in bester Abwägung das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl zu realisieren (ebd.). Favorisieren sie einseitig die im Parlament eingebrachten Vorschläge etablierter gesellschaftlicher Kräfte, setzen sie sich der Gefahr aus, außer- oder vorparlamentarische Diskurse
engagierter Bürger nur noch als Nötigung wahrzunehmen und die darin artikulierten Zielsetzungen zu diskreditieren. Sind sie jedoch gemäß ihrem Gesamtauftrag bestrebt, das Gemeinwohl der Gesellschaft auf ein breites Fundament zu stellen, fühlen sie sich umgekehrt durch forciert eingebrachte
Gemeinwohlvorschläge etablierter gesellschaftlicher Kräfte unangemessen unter Druck gesetzt. Sie fordern eventuell engagierte Bürgervereinigungen auf, Gegengewichte zur Verhaltensweise etablierter gesellschaftlicher Kräfte zu bilden, selbst in den parlamentarischen Gremien vorstellig zu werden und ihre eigenen Gesetzesvorschläge für die Ausgestaltung des
Gemeinwohls einzubringen; denn wenn Bürger den Eindruck erhalten, dass ihre Belange im parlamentarischen Verfahren weitgehend unberücksichtigt geblieben sind, sehen sie sich zur Kritik aufgerufen und auf die außerparlamentarische Präsentation ihrer Vorschläge verwiesen. Überaus zahlreiche regierungsamtliche Beteiligungsappelle erregen jedoch auch Misstrauen bei den Adressaten. Es kann sogar der Eindruck entstehen, in eine „Mitmachfalle“ gelockt zu werden. So heißt es z.B. in einer Aufforderung der „Mieterecho-Redaktion“ zur Vorstellung des Buches von Thomas Wagner: „Lange Zeit erschallte der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung vor allem aus alternativen Milieus. Mittlerweile nutzen Politik und
Wirtschaft dieses Instrument vermehrt, um der schwindenden Zustimmung zu neoliberalen Reformen und umstrittenen Bauvorhaben entgegenzuwirken. Die realen Einflussmöglichkeiten werden dabei keineswegs größer.
Ganz im Gegenteil: Befriedung statt Demokratisierung ist der gewünschte Effekt der simulierten Partizipation…“ (Internettext zur Buchvorstellung und Diskussion mit Thomas Wagner, Autor von „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“, 27.9.2013, osi-liste-owner@ 17
lists.fu-berlin.de). Ob jedoch generell Partialinteressen Vorrang genießen oder ein gesamtgesellschaftlicher Bezug vorherrscht, ist erst nach einer Analyse des als gesamtgesellschaftlich ausgewiesenen Gemeinwohls, seiner Strukturierung und der Vorstufen zu seiner Entwicklung erkennbar. Eine solche Analyse rückt die vielfältigen und sehr unterschiedlichen
Beweggründe aller Beteiligten ins Blickfeld und zeigt zugleich Grenzen des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, die sich vor allem aus der Konfrontation der vorwiegend zivilgesellschaftlichen Handlungslogik mit Handlungslogiken anderer gesellschaftlicher Kräfte ergeben. Der Widerstreit
nistet im zivilgesellschaftlichen Engagement selbst und in seinem Verhältnis zu Staat und Ökonomie.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung................................................................................15
II. Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements......................19
1. Ehrenamtliches Engagement...............................................19
1.1 Unterschiede in der Teilnahme..................................19
1.2 Tätigkeitsfelder ........................................................21
2. Bedingungsrahmen des freiwilligen Engagements...............23
2.1 Motive der Freiwilligen.............................................23
2.2 Organisatorische Bedingungen..................................25
2.3 Hauptamtliche Mitarbeiter als Ansprechpartner
für Freiwillige...........................................................26
2.4 Verbesserungswünsche der Freiwilligen.....................28
III. Unterschiedliche Definitionen von
Zivilgesellschaft............................................................... 2000 .......29
1. Eine Auswahl.....................................................................29
1.1 Freiwilligensurvey.....................................................29
1.2 Definition von Bernhard Mark-Ungericht.................30
1.3 Antonio Gramscis Begriffsbestimmung.....................30
1.4 Dieter Gosewinkels und Dieter Ruchts
Deutung von Zivilgesellschaft...................................30
1.5 Definition der Zeitschrift „Sonderweg“....................31
1.6 Zivilgesellschaft aus der Sicht von Thomas Klie........32
1.7 Julia Mohrs Definitionsversuch.................................33
1.8 Zivilgesellschaftsdefinition der Bundeszentrale
für politische Bildung................................................33
1.9 Thomas Carothers’ kritische Definition der
Zivilgesellschaft auf dem Hintergrund
US-amerikanischer Erfahrungen...............................34
1.10 Christoph Sebalds Kritik an der Zivilgesellschaft......37
1.11 Die spezifische Positionsbestimmung
der EU-Kommission..................................................39
1.12 Thomas Kerns Bestimmung der Grenzen
zivilgesellschaftlichen Engagements..........................40
1.13 Variabilität und Differenz in der Definition von
Zivilgesellschaft....................................................... 41
8
IV. Unterschiedliche Motivationen............................................43
1. Der unterschiedlich motivierte zivilgesellschaftlich
tätige Mensch als Ursache widersprüchlicher
Definitionen.......................................................................43
1.1 Selbstgesetzliches und eigennütziges
Verhalten von Menschen..........................................45
1.1.1 Begriffliche Analyse des Verhältnisses
von Selbstgesetzlichkeit und Eigennutz..........45
1.1.2 Analyse des praktischen Verhaltens................46
1.2 Handlungslogisch orientierte Analyse
zivilgesellschaftlichen Engagements..........................46
1.3 Handlungslogik in der organisierten
Zivilgesellschaft........................................................48
V. Interaktionen zwischen Staat, Ökonomie
und Zivilgesellschaft zur Erhaltung des
„formlosen Gegenhalts“.......................................................51
1. Definition des „formlosen Gegenhalts“..............................51
2. Erhaltung des „formlosen Gegenhalts“
durch den Staat?................................................................52
2.1 Die Exekution von Macht als Handlungslogik
von Exekutive, Legislative und Judikative.................54
3. Erhaltung des „formlosen Gegenhalts“ durch
die Ökonomie?...................................................................56
3.1 Ungleichheit in gesellschaftlichen
Tauschverhältnissen..................................................56
3.2 Ungleichgewichtige Aufteilung zwischen
„Für-sich“ und „Für-den-Anderen“..........................58
4. Erhaltung des „formlosen Gegenhalts“ durch
die Zivilgesellschaft?..........................................................59
VI. Gemeinwohlbestimmungen von Staat, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft......................................................................63
1. Extreme in der Gemeinwohlausrichtung............................63
2. Anspruch auf Deutungshoheit durch hegemoniale
Formationen......................................................................64
2.1 Diskursive Formationen............................................64
2.2 Was unterscheidet die hegemoniale von der
diskursiven Formation?............................................65
2.3 Die Praxis hegemonialer Formationen......................66
9
2.3.1 Nichtbeachtung des formlosen
Gegenhalts.....................................................66
2.3.2 Destruktion des formlosen Gegenhalts und
einseitige Gemeinwohlorientierung................67
2.4 Unzutreffende Differenzbestimmung zwischen
Interesse und Gemeinwohl am Beispiel Dietmar
von der Pfordtens Untersuchung „Über den
Begriff des Gemeinwohls“.........................................70
3. Anspruch des Staates auf Deutungshoheit in der
Formulierung des gesamtgesellschaftlichen
Gemeinwohls?....................................................................74
3.1 Das Eingriffsrecht des Staates...................................74
3.2 Deutungsanspruch des Staates in Staatstheorien ......75
3.2.1 Der Staat als Stufe in der Reinkarnation
des entäußerten Weltgeists (Georg Wilhelm
Friedrich Hegel).............................................75
3.2.2 Der Staat als Garant einer gerechten
Gesellschaft (Martha Nussbaum)..................76
3.2.3 Der Staat als Garant einer „Kultur der
Freiheit“ (Julian Nida-Rümelin)....................79
3.2.4 Der Staat als Garant eines bürgernahen
Kapitalismus (Lisa Herzog)...........................80
4. Anspruch der Ökonomie auf Deutungshoheit in der
Formulierung des gesamtgesellschaftlichen
Gemeinwohls?....................................................................82
4.1 Unhinterfragte Annahmen der
makroökonomischen
Grenzproduktivitätstheorie.......................................82
4.2 Kapitalrendite höher als der wirtschaftliche
Ertrag aus dem Verkauf von Arbeitskraft –
Thomas Pikettys r > g...............................................85
4.3 „Ureigenster Verdienst“ der Erfolgreichen?...............89
4.4 „Marktversagen“ und ökonomische Macht
(Joseph E. Stiglitz “Price of Inequality”)...................91
5. Anspruch der Zivilgesellschaft auf Deutungshoheit in
der Formulierung des gesamtgesellschaftlichen
Gemeinwohls?....................................................................92
5.1 Zivilgesellschaftliche Gemeinwohlvorstellungen.......92
5.1.1 Das engere Wohn- und Lebensumfeld als
Ausgangspunkt der Wahrnehmung................92
10
5.1.2 Gleichheit in der Ungleichheit........................93
6. Kritikwürdige Zustände.....................................................95
6.1 Fragen an die Repräsentanten des Volkes..................95
6.2 Ab wann und wie werden Wähler
manipuliert?.............................................................96
6.3 Fragen anlässlich der Mindestlohndebatte................97
6.4 Fragen zur Daseinsfürsorge.......................................99
6.5 Negative Auswirkungen der
Steuergesetzgebung ................................................100
6.6 Fragen zum Verhältnis zwischen Legislative,
Exekutive und Judikative........................................102
6.7 Fragen zur Selbstheilungskraft des Marktes............102
6.8 Klagen über zunehmend ungleiche
Einkommen und Vermögen.....................................105
6.9 Konzentration in der Medienbranche.....................106
VII. Die Zivilgesellschaft im Konkurrenzkampf mit
Staat und Wirtschaft um die Ausformulierung
des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls.....................109
1. Zivilgesellschaftliche Gemeinwohlbelange........................109
1.1 Mehr Repräsentation und weniger Herrschaft........109
1.2 Weitgehende Entscheidungsfreiheit
der Repräsentanten gegenüber
außerparlamentarischen gesellschaftlichen
Kräften...................................................................119
1.3 Zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichende
Arbeitszeiten, Löhne, Gehälter und Renten.............122
1.4 Restrukturierung der Daseinsvorsorge ...................125
1.4.1 Exkurs: Kontroverse um eine die
Leistungsbereitschaft der Bürger
unterstützende staatliche Daseinsvorsorge
am Beispiel des Konflikts zwischen der
EU und den Mitgliedsstaaten.......................126
1.4.1.1 Staatliche Daseinsfürsorge im
Widerstreit.....................................126
1.4.1.2 2000 Der Prozess der
vertraglichen Verankerung
in der EU.......................................127
1.4.1.3 Umsetzung unter den Vorzeichen
des Neoliberalismus.......................133
11
1.5 Voraussetzungen für eine als gerecht
empfundene Einkommens- und
Vermögensverteilung..............................................135
1.6 Das Gebot einer ungleiche Lebensverhältnisse
ausgleichenden Steuerpolitik ..................................137
1.6.1 Unterschiedliche
Besteuerungsmethoden................................137
1.6.2 Steuerpolitik am Beispiel der
Bundesrepublik Deutschland.......................138
1.6.2.1 Einkommensteuer..........................138
1.6.2.2 Ertragsteuer...................................139
1.6.2.3 Verbrauchsteuer.............................139
1.6.2.4 Substanzsteuer...............................140
1.6.3 Wachsende Ungleichheit als Folge
unterschiedlicher Regelungen......................141
1.7 Die Bewahrung von Medienvielfalt
zur Artikulation von und Kritik an
gesellschaftlichen Missständen................................142
1.8 Ein austariertes Verhältnis zwischen
Exekutive, Legislative und Judikative.....................145
2. Einverleibung zivilgesellschaftlicher
Gemeinwohlbelange durch den Staat...............................147
3. Einverleibungsversuche zivilgesellschaftlicher
Gemeinwohlbelange durch staats- oder
unternehmensfreundliche Stiftungen – z.B. Stiftung
Zukunft Berlin, Netzwerk Bürgerbeteiligung,
Bertelsmann Stiftung........................................................149
4. Einverleibungsversuche zivilgesellschaftlicher
Gemeinwohlbelange durch Unternehmen und Markt –
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)........150
VIII. Staatliches Handeln zwischen Markt und
Macht.....................................................................................155
1. Unzulängliches Eingreifen des Staates..............................155
1.1 Die Illusion des idealen Marktes.............................155
1.2 Öffnung der hierarchischen Struktur des
Staates....................................................................155
1.3 Ungenügendes Eingreifen des Staates (dargestellt
durch Joseph E. Stiglitz am Beispiel der USA).........156
1.4 Stiglitzs Reform Agenda.........................................159
12
IX. Ein austariertes Verhältnis zwischen
zivilgesellschaftlichem, staatlichem und ökonomischem
Gemeinwohl in der Gesamtgesellschaft...........................163
1. Zu relativierende Deutungsansprüche..............................163
1.1 Relativierter Deutungsanspruch des Staates............163
1.2 Relativierter Deutungsanspruch der Ökonomie......165
1.3 Relativierter Deutungsanspruch der
Zivilgesellschaft......................................................165
2. Präsentation eines austarierten Verhältnisses
zwischen den drei gesamtgesellschaftlichen
Gemeinwohlbestimmungen..............................................166
2.1 Was bedeutet mehr Repräsentation und
weniger Herrschaft des Staates?..............................167
2.2 Wie erreicht man mehr Entscheidungsfreiheit
der Repräsentanten in Legislative, Exekutive und
Judikative gegenüber mächtigen
außerparlamentarischen Kräften?...........................168
2.3 Wie sind Arbeitszeiten, Löhne, Gehälter und
Renten auszurichten, damit zivilgesellschaftliches
Engagement möglich ist?........................................169
2.4 Auf welche Weise muss die Daseinsvorsorge
restrukturiert werden? ...........................................170
2.4.1 Gesundheitsanforderungen und mehr
Ernährungssicherheit...................................170
2.4.2 Kultur..........................................................171
2.4.3 Bildung........................................................173
2.4.4 Umwelt, Wasser, Energie und Transport.......176
2.4.5 Wohnungswesen..........................................177
2.5 Steuerpolitik zur Herstellung einer als
gerecht empfundenen Einkommens- und
Vermögensverteilung..............................................178
2.6 Informations- und Meinungsfreiheit.......................180
2.6.1 Schutz vor weltweiter Ausspähung
der Bürger durch Geheimdienste..................181
X. Zusammenfassung und Schlussreflexion..........................187
1. Partialinteresse und Gemeinwohl.....................................187
2. Vom ehrenamtlichen Engagement zur organisierten
Zivilgesellschaft...............................................................188
3. Selbstgesetzliches und eigennütziges Handeln...................189
13
4. Die Erhaltung des „formlosen Gegenhalts“
in der Gesellschaft............................................................190
5. Kann der Staat seiner ihm anvertrauten Aufgabe
gerecht werden, den „formlosen Gegenhalt“
zu erhalten?......................................................................190
6. Kann die Ökonomie den „formlosen Gegenhalt“
garantieren?.....................................................................191
7. Erhält zivilgesellschaftliches Handeln den „formlosen
Gegenhalt“?.....................................................................192
8. Was spricht gegen den Anspruch des Staates auf
Deutungshoheit in der Formulierung des
gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls?...........................192
9. Woran mangelt es der Ökonomie, die Deutungshoheit
in der Formulierung des gesamtgesellschaftlichen
Gemeinwohls zu beanspruchen?.......................................193
10. An welchem Mangel scheitert bisher der Anspruch
der Zivilgesellschaft auf Deutungshoheit in der
Formulierung des gesamtgesellschaftlichen
Gemeinwohls?..................................................................194
11. Was sind zivilgesellschaftliche Gemeinwohlbelange? –
eine kurz gefasste Aufzählung der wichtigsten Belange.....194
12. Anstrengungen zur Schaffung eines austarierten
Verhältnisses zwischen zivilgesellschaftlichem,
staatlichem und ökonomischem Gemeinwohl
in der Gesamtgesellschaft.................................................195
XI. Anmerkungen.......................................................................197
XII. Literaturverzeichnis.............................................................205
Exemplare
Ex.nr. Standort
2081 PS, 3855

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