Annotation |
Mit ihrer ersten Militäroperation EUNAVFOR MED gegen das Schleppernetzwerk für Flüchtlinge bzw. Migranten versucht die EU der Schlepperkriminalität im zentralen südlichen Mittelmeer Herr zu werden. Die Frage ist nur, ob dies mit tauglichen Mitteln geschieht oder nicht. Die Operation sieht ein gestaffeltes Vorgehen in mehreren Phasen vor, von denen die beiden letzten, die Aktivitäten in den Hoheitsgewässern Libyens - wie zB die Anhaltung, Durchsuchung, Beschlagnahme und Umleitung von Schiffen sowie auch deren Zerstörung - vorsehen, entweder die Zustimmung des betroffenen Staates oder ein ermächtigendes Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen voraussetzen. Da bisher seitens Libyens nur eine Absage und seitens Russlands noch keine verbindliche Zusage vorliegt, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für diese militärische Operation zu stimmen, könnte sich das "Vorpreschen" der EU als verfrüht herausstellen. Auf der anderen Seite verlangt die Dimension dieser menschlichen Tragödie - so sind seit 2008 mehr als 21.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und allein im Jahr 2014 wurden in den 28 Mitgliedstaaten der EU mehr als 625.000 Asylanträge gestellt - ein rasches und zielgerichtetes Vorgehen der EU. Ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen könnte sich EUNAVFOR MED aber sehr bald als bloßer "Papiertiger" herausstellen, der der Sache mehr schadet als nützt. Denn für die ersten beiden Phasen der Aufklärung und Aufbringung der Schlepperschiffe auf Hoher See hätte es an sich dieser Militäroperation nicht bedurft. Auch ist das vermeintliche Vorbild, nämlich die Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika, diesbezüglich anders gelagert.
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