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Dok
409-1

EU-Kommission will Instrument für Stabilität und Frieden umfunktionieren

Fischer, Martina, 2016
Verfügbar Ja (1) Titel ist in dieser Bibliothek verfügbar
Exemplare gesamt 1
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Medienart Buch
Verfasser Fischer, Martina Wikipedia
Systematik Dok - Dok
Schlagworte peacebuilding, europäische union - eu, zivile konfliktbearbeitung, Instrument für Stabilität und Frieden - IcSP
Verlag Brot für die Welt (BfdW)
Ort Stuttgart
Jahr 2016
Altersbeschränkung keine
Sprache deutsch
Verfasserangabe Martina Fischer
Annotation Kurz vor den Sommerferien sorgte ein Vorschlag der EU-Kommission für Schlagzeilen: Aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), dem Geldtopf der Europäischen Union für zivile Konfliktbearbeitung, sollen zukünftig auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanziert werden. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben offenbar und es gibt Anzeichen dafür, dass sie dieses im Rahmen ihrer Politik der „Ertüchtigung“ des Sicherheitssektors in Krisenländern sogar aktiv mit vorangetrieben hat. Damit die Gesetzesinitiative zum IcSP rechtskräftig werden kann, muss sie vom Europäischen Rat und vom EU-Parlament angenommen werden. Es ist zu hoffen, dass Berlin noch umdenkt und dass sich in Europa politische Mitstreiter finden, die dem Vorhaben eine Absage erteilen, weil es friedenspolitisch völlig falsche Signale sendet.
Exemplare
Ex.nr. Standort
7144 Dok, 409-1
Anhang URL: http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/keine-militaerfinanzierung-aus-entwicklungsgeldern

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