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Dok
409-1
EU-Kommission will Instrument für Stabilität und Frieden umfunktionieren
Fischer, Martina, 2016Verfügbar | Ja (1) |
Exemplare gesamt | 1 |
Exemplare verliehen | 0 |
Reservierungen | 0Reservieren |
Medienart | Buch | ||||
Verfasser | Fischer, Martina | ||||
Systematik | Dok - Dok | ||||
Schlagworte | peacebuilding, europäische union - eu, zivile konfliktbearbeitung, Instrument für Stabilität und Frieden - IcSP | ||||
Verlag | Brot für die Welt (BfdW) | ||||
Ort | Stuttgart | ||||
Jahr | 2016 | ||||
Altersbeschränkung | keine | ||||
Sprache | deutsch | ||||
Verfasserangabe | Martina Fischer | ||||
Annotation | Kurz vor den Sommerferien sorgte ein Vorschlag der EU-Kommission für Schlagzeilen: Aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), dem Geldtopf der Europäischen Union für zivile Konfliktbearbeitung, sollen zukünftig auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanziert werden. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben offenbar und es gibt Anzeichen dafür, dass sie dieses im Rahmen ihrer Politik der „Ertüchtigung“ des Sicherheitssektors in Krisenländern sogar aktiv mit vorangetrieben hat. Damit die Gesetzesinitiative zum IcSP rechtskräftig werden kann, muss sie vom Europäischen Rat und vom EU-Parlament angenommen werden. Es ist zu hoffen, dass Berlin noch umdenkt und dass sich in Europa politische Mitstreiter finden, die dem Vorhaben eine Absage erteilen, weil es friedenspolitisch völlig falsche Signale sendet. | ||||
Exemplare |
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Anhang | URL: http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/keine-militaerfinanzierung-aus-entwicklungsgeldern |
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