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Wie kommt es, so Rupert Riedl in seiner Einführung, dass Regierungen gegen Majoritäten ihrer Bürger entscheiden? Deutlich wird dies u. a. bei Aktivitäten gegen Atomstrom, Tiertransporte, Transitverkehr, Genmanipulation und Umweltzerstörung. Was aber, so Riedl weiter, treibt diesen Raubbau an?, um selbst zu antworten: Es ist "jene Weltsicht des Kapitalismus, wie man ihn auf Neoliberalismus, weiter auf Frühliberalismus, die Aufklärung, zusammen auf dessen Machbarkeits-Ideologie zurückführen kann" (S. 20). Gleichwohl sind Regierungen nicht die Ursache des Raubbaus, es handelt sich nicht um Bosheitsakte, um die Wiederkehr von Tyrannei. "Es geht um die internationalen Verflechtungen der eben erwähnten Übel, im Zusammenhang von Wirtschafts- und Finanzabhängigkeiten, Konkurrenz der Nationalstaaten, besonders übernationaler Konzerne, Unterwerfungen unter multinationale Abkommen von gestern und vorgestern und die durchaus gegebenen und sogar hingenommenen Hegemonien, in welchen das erwähnte Faustrecht wieder zu Tage kommt." (S. 21) Im vorliegenden Band versuchen AutorInnen, gegen diese Entwicklungen "anzudenken". Ernst Gehmacher nähert sich der Thematik der Kompatibilität von Regieren und Regiert-werden mit Hilfe einer Befragung unter 250 Österreichern zu ihrer diesbezüglichen Einstellung - Österreich, Europa und die Welt betreffend: Die Hälfte der Befragten hat demnach den Eindruck, dass Regierungen heute gegen den Bürger, seine Interessen und Werte agiert. Nur eine Minderheit ist überzeugt davon, dass in Übereinstimmung mit dem Souverän und für das langfristige Gemeinwohl gehandelt wird. Wolfgang Kromp fragt angesichts des Klimawandels und düsterer Zukunftsbilder vom Ende des Ölzeitalters, ob die Atomenergie wieder eine ernst zu nehmende Alternative werden könnte. (Immerhin decken weltweit nur 440 Anlagen bereits 16% des Weltbedarfs an elektrischer Energie.) Die Eindämmung der zivilen Atomkraftnutzung könne seiner Ansicht nach nur Hand in Hand mit der schrittweisen atomaren Abrüstung erfolgen, die aber angesichts zunehmender Verteilungskämpfe keine kurzfristig realisierbare Perspektive zu sein scheint. Die notwendige Kursänderung sei nur möglich durch das Hinterfragen und Bekämpfen der weit verbreiteten Behauptung, dass die Kernkraft im Dienste einer nachhaltig verantwortbaren Energiebereitstellung steht. Ein weiteres Thema ist die Problematik der Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die klar am Konsumentenwillen vorbei zielt, wie Umfragen belegen (vgl. S. 93). Peter Weiss hält eine Kontamination von Saatgut mit GVO für die zukunftsfähige ökologische Landwirtschaft für schädlich. Er wünscht sich Österreich als GVO-freie Zone. Über den Preis könne Österreich könne aufgrund seiner kleinräumigen Struktur den Wettbewerb mit anderen Ländern nicht führen. "Der Wettbewerb über eine ökologische Qualitätsproduktion ist hingegen sehr wohl möglich." Weitere Themen sind Tierschutz, Transitverkehr (H. Knoflacher schlägt zur Lösung des Transitverkehrsproblems ein österreichisches Lkw-Nachfahrverbot für sämtliche Transporte vor), Demokratie und Globalisierung (W. Hingst) oder Naturzerstörung am Beispiel des Nationalparks Donau-Auen (B. Lötsch). Regieren im Kraftfeld von Natur und Kultur, von Wirtschaft und Gesellschaft hat, so Werner J. Patzelt, ohnehin nur kleine Spielräume. Für ihn gehört zum guten Regieren aber mehr und mehr die Sorge um die Zukunft. Vielleicht sind uns ja auch die Verhältnisse, die wir aufgebaut haben, über den Kopf gewachsen bzw. unser naturwüchsiges Einsichtvermögen hat schon gleich gar nicht mit den Machtmöglichkeiten und Machbarkeiten unserer technisch-industriellen Zivilisation Schritt gehalten (S. 276). Abschließend denkt Herbert Rauch über Demokratie nach und plädiert insbesondere für den Schutz globaler Vereinbarungen und eine Art von öffentlichem Global-Konsens: "So könnte sich der Sinn von Demokratie immer mehr erfüllen: Von dumpfen Mehrheitsentscheidungen ( |
